Archiv 2005: Patente - ein konzeptioneller Review
Protest!
Dieser Aufsatz ist aus Protest gegen die Bestrebungen der EU Softwarepatente einzuführen 2005 entstanden. Die EU handelt mit dieser Richtline zur Einführung von Softwarepatenten gegen meinen Willen und auch gegen die Grundwerte die ich von einer demokratischen und sozial einigermaßen gerechten Gesellschaft erwarte. Die Patentrichtlinie gefährdet die Existenz der KMUs, zugunsten global agierender Quasimonopolisten.
UPDATE: Die Richtlinie wurde in 2005 nicht beschlossen aber das Hickhack um eine subversive Einführung von Softwarepatenten geht weiter.
Das Problem: Patente auf Software, Verfahren und damit auch Ideen
In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze über 30.000 Patente auf computer-eingekleidete Organisations- und Rechenregeln (laut Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen, laut EPA-Neusprech von 2000 "computer-implementierte Erfindungen") erteilt. Nun möchte Europas Patentbewegung diese Praxis durch ein neues Gesetz festschreiben. Europas Programmierer und Bürger sehen sich beträchtlichen Risiken ausgesetzt. Hier finden Sie die grundlegende Dokumentation zur aktuellen Debatte, ausgehend von einer Kurzeinführung und Übersicht über die neuesten Entwicklungen.
Politisches Trauerspiel
Zu einem Trauerspiel hat sich das politische Verfahren mitlerweile entwicklelt. Der EU Rat hat mit seiner Überarbeitung seies Vorschlags die Forderungen der EU-Parlamentarier nicht beachtet, umgedeutet und ins Gegenteil verkehrt.
Mitlerweile haben sich verschiedene politische Institutionen gegen den Vorschlag gewand und fordern einen Neuanfang u.A gibt es einen interfraktionellen Antrag im Bundestag das Richtlinienverfahren neu zu starten.
Nur, der Rate oder einige im Rat möchten das Vorhaben durchboxen. So kommt es das die Entscheidung der Ratsposition auf Sitzungen von Sachfremden als A Punkt ohne Diskussionen durchgewunken werden sollte - regelwidrig kurzfristig bekanntgegeben natürlich.
Die beteiligten Regierungen agieren nicht nach ausgewiesen Wunsch des Bundestages und der Parteimehrheiten und vieler Gruppierungen kLein- und mittelständischer Unternehmungen, sie versuchen mit Taktiererei, waghalsigen Begründungen, und Ignoranz ihre Vorstellungen unauffällig Durchzusetzen.
Das ist bizarr, es lässt sich aber gut auf den Seiten die sich mit dieser Thematik beschäftigen, verfolgen. http://www.ziegler-web.com/softwarepatente/index.htm
Nicht nur nach meiner Meinung sicherte das alte Urheberrecht schon hinreichend die Bedürfnisse der Urheber, mit der Verschärfung kürzlich ist die Regierung den Rechteverwertern in den Arsch gekrochen, und hat vielen Privatpersonen, kleinen und mittleren Unternehmen und den gemeinschaftlich öffentlichen Bildungseinrichtungen Steine in den Weg gelegt, teilweise sogar der Willkür der Rechteverwerter ausgesetzt.
Patentierbarkeit
Die Patentierbarkeit von Verfahren in Software (Beispiele) setzt dem ganzen eine Krone auf, da damit der wirtschaflichen Auswertung durch Wenige der Vorzug gegeben wird anstatt eine Problemlösung für alle nach ihren Möglichkeiten und Bedürfnissen verfügbar zu machen.
Offenlegungszwang
Da hilft auch der Offenlegungszwang nicht, da schon Einstein 1926 seine Patentschriften so formuliert hat, daß kein anderer diese in vertretbarer Zeit nachvollziehen und seine Technik nachbauen konnte.(http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,337943,00.html)
Dies hat sich sicherlich nicht geändert, alle erkennbar erfolgversprechenden und einfach nachbaubaren Erfindungen werden heute geheimgehalten bis fertige Produkte da sind, um den Marktvorsprung zu nutzen. Patente werden nur so formliert, das man damit andere blockieren kann.
Wozu sind Patente gut?
Irgendjemand kam mal auf die Idee sie einzuführen und einige sind der Meinung das Patente Innovation und Entwicklung fördern tun dies auch mit schwammigen Aussagen kund, allerdings konnte ich keinen nachhaltigen Beweis finden.
Probleme mit Patenten
Es gibt einige konzeptionelle Probleme mit Patenten, die sich direkt aus den Eigenschaften des 'Geistigem', der Verwertungsbedürfnisse und dem Einsehen in die NAtur von Lernen und Wissensvermittlung ergeben.
Identifizierbarkeit und Abgrenzung von Geistigem
Die Patentproblematik existiert allerdings seit es die Patentierbarkeit gibt. Die Problemaik des 'geistigen Eigentums' wird langsam klar und zeigt das die wirtschaftliche Betrachtung nicht passt, da der Geist nicht wie ein kleines Stück Materie kontrollierbar und eindeutig in Zeit und Raum abgrenzbar ist.(Wobei das mit den ganz kleinen Dingen ja auch schon wieder schwer wird-> Heisenbergsche Unschärferelation)
Gleichzeitigkeit und Ähnlichkeit von Problemlösungen
Die Verwertungsrechte erhält derjenige, der eine Erfindung als erster zur Patentierung anmeldet. Leider ist es oft so, dass gleiche Probleme zu _sehr ähnlichen_ aber unabhängig entstehenden Lösungen verschiedener Menschen führen. Oder viele Menschen arbeiten an ähnlichen Problemen, sprechen sich ab und tauschen Informationen und Erfahrungen.
Mit dem Patent erwirbt ein Mensch oder eine Firma formal ein Recht zur willkürlichen Beschränkung der Nutzung dieser Problemlösung (die heutzutage als wirtschaftliche Verwertung bezeichnet wird).
Jemand der zur gleichen Zeit auf ähnliche Art das Problem gelöst hat, und seinen Patentantrag zu spät abgibt, der hat die Arschkarte - er darf die Problemlösung aus seinen Ideen und Gedanken nicht anwenden. Ein Aspekt des Erfolges von kreativen Lösungen mit dem Patenwesen ist also das rechtzeitige und hinreichende Beschreiten eines Verwaltungswegen, unter Umständen gesäumt von gierigen Patentanwälten die das Patent für Ihre Zwecke auszunutzen versuchen.
Ist das richtig? Ist das gerecht?
Mangelndes Interesse an Patentierung
Mensch A weis nix von Patentierbarkeit, interessiert sich nicht dafür und will nur das Problem lösen und seinen Nachbarn stecken wie es geht, da sie das gleiche Problem haben.
Ein Fremder (P) kriegt die Lösung mit und meldet sie 1 Jahr später zum Patent an. Das Patentamt prüft, kriegt aber nix von A und seiner Lösung mit, und erteilt das Patent.
Ein Rechtsanwalt fordert Lizenzgebühren von A.
Ist das richtig?
Komplexität und Aufwand der Prüfung auf ähnliches Patentiertes
Mit der Patentierbarkeit ergibt sich für jede kreative Problemlösung, das der Problemlöser sich erst ein mal vergewissern muß ob jemand nicht schon ein ähnliches Problem ähnlich gelöst hat. Dies wird mit der Vielzahl der Patente, Vielzahl der Beschreibungsformen und der Auslegbarkeit gerade trivialer Patente durch Rechtsanwälte für 'normale Menschen' unmöglich.
Die Eigner der Verwertungsrechte entscheiden über Leben und Tod
Das Patentrecht ermöglicht es Firmen über Leben und Tod aus wirtschaftlichen Gründen zu entscheiden: Obwohl die Lösung eines Problemes bekannt ist, darf die Löung nicht angewandt werden, wenn es der Patentinhaber (BTW: nicht Erfinder oder Problemlöser) nicht will. (Siehe Patentstreitigkeiten um AIDS-Mittel in Afrika)
Trotzdem wird die Patentierbarkeit ausgeweitet, die Weltbank knüpft Kredite und Hilfen an die verbindliche Übernahme von Patentsystemen die Anerkennung von bestehenden Patenten und die Durchsetzung von Forderungen aus diesen Patenten.
Ist dies nicht pervers und damit nicht tragbar?
Die Ausschlieslichkeit, ein logisches, Problem
Eine Auschlieslichkeitsaussage 'Das gibt es noch nicht' ist prinzipiell nicht in endlicher Zeit möglich, weil unsere Welt unendlich ist und ein Team von Patenbewertern nur einen winzigen Teil dieser Welt nur erfassen kann.
Das Patentsystem beruft sich auf das Dekret, dass als Vergleichsmenge nur den Stand der Technik der sich in wissenschaftlichen- und Fachveröffentlichungen wiederspiegelt zugrundelegt. Zum Mitspielen im Machtspiel mit Patenten muß man also auch diesen Verwaltungsweg im Griff haben.
Rechtsunsicherheit durch Abstraktion
Nach US-Vorbild versucht eine Lobby bestehend aus dem am Patentsystem beteiligten und einigen einflussreichen global tätigen Unternehmungen die Patentierbarkeit zu erweitern, auf Software und Geschäftsmethoden in abstrakten Formen. Da Software nicht anderes ist als eine Beschreibungsform für Algorithmen ist auf einen Schlag fast alles Patentierbar, bzw. jede irgendwie zusammenhängende Tätigkeit kann ein Patent verletzen. Es schafft eine unübersehbare Rechtsunsicherheit, von der wieder nur Riesenunternehmen mit Dicker Finanzdecke profitieren und die Beteiligten der Patentrechtsstreitigkeiten.
Problem ist hier die Abstraktion, das Fehlen eines in Zeit und Raum eindeutig bestimmbaren Dinges. Eine Idee, eine Geschäftsmethode und ein Algorithmus können nicht eindeutig in Zeit und Raum bestimmt werden, es kann nur aus den Dingen und deren Interaktionen Interpretiert werden. Da die Interpretation aber nicht Bestandteil der Patentschrift ist, weil es sonst ja wieder ein konkretes Ding wäre, trifft das Patent zu wenn man eine Interpretation für irgend ein Ding finden kann, die zum Algorithmus führt. Wird der Algorithmus noch allgemein genug formuliert, gibt es kaum noch Möglichkeiten auszuschliessen das irgendjemand eine Interpretation finden die die Verletzung eines Patentes nahelegt.
Modelle freier Software und freien Wissens
Was machen Die, die kein Interesse an Verwaltung und wirtschaftlicher Ausnutzung haben, die in Ihren Lizensierungsmodellen so was wie 'darf jeder nutzen', 'darf frei kopiert werden', 'darf frei weiterentwickelt werden, wenn das Ergebnis wieder frei ist' usw. angeben? Die wären ganz schön gefährdet weil die sie den Patentmachtspielen ausgesetzt wären ohne auch nur den Hauch einer Kenntnis von den Patenten zu haben, oder haben zu wollen, die Gegenstand der Spielchen sind...
Es gibt noch weitere IMHO berechtigte Kritik am Patentsystem, besonders am US-Amerikanischen System das fast unbegrenzte und ungeprüfte Patentierbarkeit gewährt, das größte Problem ist aber das eine Patentrichtlinie wie sie der EU-Rat möchte technisch-gesellschaftliche Innovation und Evolution zu Gunsten von Verwaltungsakten, unscharfen rechlichen Situationen und wirtschaftlichen Machtspielen sabotiert.
...
Organisationen gegen die PAtentierbarkeit von Software und Algorithmen
Die zentrale Anlaufstelle ist zur Zeit: http://swpat.ffii.org/, sehr gut auch http://www.http://www.nosoftwarepatents.com/ von Florian Müller, man kann den ffii auch unterstützen: aktiv oder durch Spenden und man kann auf vielfältige Weise mihelfen das Patentwesen auf ein gesellschaftlich sinnvolles Maß zu begrenzen.
Ervin Peters, 2005-01-24, minimal modifiziert 2010-01-10
